Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Trailblazer eG, Bergstr. 66, 53639 Königswinter (nachfolgend „Trailblazer“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“), der die unter www.edu-7.com angebotene Plattform zur Erstellung und Durchführung von Workshops und Training für Trainer, Facilitator und Coaches (nachfolgend „EDU7“) und sonstigen Services von Trailblazer in Anspruch nehmen.
1.2 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Trailblazer den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung von EDU7 in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung der Funktionalitäten. Die aktuelle Funktionalität von EDU7 und den Leistungsumfang kann der Kunde unter https://edu-7.com/pricing einsehen.
2.2 Die Leistungen von Trailblazer richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Die Nutzung von EDU7 in der kostenlosen Core Version setzt eine Registrierung und Eröffnung eines Accounts gemäß Ziffer 3.1 voraus. Die Nutzung von EDU7 in der Professional Version setzt die Registrierung und den Abschluss eines kostenpflichtigen Abos gemäß Ziffer 3.2 voraus.
2.4 Die Nutzung von EDU7 ist ausschließlich bei Bestehen einer ausreichend dimensionierten Internetverbindung und unter Einsatz eines Browsers in der aktuellen Version möglich.
2.5 Sofern der Kunde Supportleistungen von Trailblazer in Anspruch nimmt, werden diese ausschließlich als Dienstleistungen erbracht.
2.6 Die auf EDU7 abrufbaren Informationen stammen teils von Drittanbietern und anderen Kunden. Diese Informationen verantworten allein die benannten Drittanbieter und Kunden. Trailblazer überprüft die Informationen nicht und übernimmt daher insbesondere keine Haftung für die Geeignetheit, Qualität und Richtigkeit der Informationen, Angaben und Daten.
2.7 Trailblazer ist jederzeit berechtigt die kostenlosen Leistungen einzustellen oder abzuändern. Trailblazer ist darüber hinaus berechtigt, EDU7 oder einzelne Funktionen von EDU7 aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
3. Registrierung und deren Voraussetzungen
3.1 Die Nutzung von EDU7 in der kostenlosen Core Version setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) unter Zustimmung zur Datenverarbeitung voraus.
a. Der Kunde muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben.
b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser AGB sowie Einwilligung in die Datenverarbeitung kommt zwischen Trailblazer und dem Kunden ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung von EDU7 auf Basis von EDU7 Core (einsehbar unter https://edu-7.com/pricing) und dieser AGB zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).
c. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Account angelegt, auf den er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden.
d. Trailblazer lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.
3.2 Die Nutzung von EDU7 in der kostenpflichtigen Professional Version setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) unter Abschluss eines kostenpflichtigen Abos voraus.
a. Der Kunde muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben, insbesondere auch seine Zahlungsdaten, und die Bestellung bestätigen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.
b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser AGB kommt zwischen Trailblazer und dem Kunden ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung von EDU7 auf Basis von EDU7 Professional (einsehbar unter https://edu-7.com/pricing) und dieser AGB zustande (nachfolgend „Abo“).
c. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Account angelegt, auf den er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden.
d. Trailblazer lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.
3.3 Die Registrierung und der Vertragsschluss ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Unternehmer erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz, wird Trailblazer bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern.
3.4 Jeder Kunde hat einen eigenen Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.
3.5 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Trailblazer behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Vertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.6 Die bei Vertragsschluss abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Trailblazer, hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
4. Weitere Leistungen
4.1 Der Kunde kann in Textform weitere Leistungen, wie Unterstützung bei Einrichtung des Whitelabeling und weiterer Serviceleistungen von EDU7, zu einem bestehenden Abo hinzubuchen.
4.2 Art, Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistungen von Trailblazer werden in einem individualisierten Angebot (nachfolgend „Angebot“) festgelegt.
4.3 Mit Übersendung des Angebotes an den Kunden gibt Trailblazer ein rechtliches Angebot auf Abschluss des Vertrages über die weiteren Leistungen ab. Durch Bestätigung des Angebots in Textform (nachfolgend „Bestätigung“) und Zugang der Bestätigung bei Trailblazer, nimmt der Kunde das Angebot rechtswirksam an, sodass zwischen den Parteien ein Vertrag über die vereinbarten Leistungen, auf Basis des Angebotes und dieser AGB, zustande kommt. Geht die Bestätigung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Angebotsdatum bei Trailblazer ein, kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
4.4 Handelt es sich bei den weiteren Leistungen um fortlaufende Leistungen im Zusammenhang mit einem Abo, gilt die Laufzeit des Abos auch für die weiteren Leistungen.
5. Up- und Downgrades
5.1 Das Upgrade von Core auf Professional ist jederzeit über den Account des Kunden möglich.
5.2 Das Downgrade von Professional auf Core ist nur zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraumes im Sinne von Ziffer 11.2 möglich. Nimmt der Kunde das Downgrade zu einem früheren Zeitpunkt vor, beginnt die Laufzeit von Core erst mit Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraumes des Abos.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Trailblazer erhebt für den Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 3 kein Entgelt.
6.2 Der Abschluss eines Abos sowie der Bezug weiterer Leistungen ist kostenpflichtig. Der Kunde zahlt das jeweils bei Bestellung angegebene Entgelt an Trailblazer.
6.3 Das Entgelt gemäß Ziffer 6.2 ist im Voraus mit dem Zustandekommen des jeweiligen Vertrages fällig. Der Kunde kann bei der Buchung die Abrechnungszeiträume des Abos auswählen.
6.4 Das vom Kunden geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von Trailblazer unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses angezeigt.
6.5 Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt von Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (PDF-Format) einverstanden.
6.6 Dem Kunden können seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung von EDU7 in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Trailblazer keinen Einfluss.
6.7 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
7. Rechte an den Inhalten des Kunden, Freistellung
7.1 Der Kunde räumt Trailblazer an den vom Kunden auf EDU7 als privat hochgeladenen oder auf sonstige Weise eingestellten Inhalten und Konzepten das einfache, räumlich unbeschränkte, kostenfreie, auf die Verarbeitung der Inhalte auf EDU7 beschränkte Nutzungsrecht ein, um die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen. Trailblazer ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch in anderen Formaten und auf mobilen Empfangsgeräten dargestellt werden können. Trailblazer ist zudem berechtigt, die Inhalte zu verwenden, um EDU7 fortlaufend mit dem Ziel zu trainieren (KI-Training), die Software und Logik hinter EDU7 weiter zu entwickeln.
7.2 Der Kunde räumt Trailblazer an den vom Kunden auf EDU7 als public hochgeladenen oder auf sonstige Weise eingestellten Inhalten und Konzepten das einfache, räumlich unbeschränkte, kostenfreie, auf die Verarbeitung der Inhalte auf EDU7 beschränkte Nutzungsrecht ein, um die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen und Templates auf EDU7 für andere Nutzer zu erstellen und diesen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
7.3 Der Kunde räumt Trailblazer an dem vom Kunden auf EDU7 hochgeladenen oder auf sonstige Weise eingestellten Firmennamen und seinen Unternehmenskennzeichen, Marken und Logos das einfache, räumlich unbeschränkte, kostenfreie Nutzungsrecht ein, um den Kunden als Vertragspartner von Trailblazer anzuzeigen.
7.4 Die Rechteeinräumungen gemäß vorstehender Ziffern 7.1 und 7.2 überdauern jede Vertragsbeendigung, sofern nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.
7.5 Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der eingeräumten Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die in Ziffern 7.1 bis 7.3 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Kunde garantiert außerdem, dass die Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
7.6 Der Kunde stellt Trailblazer von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Marken-, Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Trailblazer in Zusammenhang mit den vom Kunden bereitgestellten Inhalten erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Kunde ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die bereitgestellten Inhalte abzuwehren. Dem Kunden bekannt werdende Ansprüche Dritter, hat dieser Trailblazer unverzüglich mitzuteilen. Trailblazer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung eigener Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Trailblazer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von Trailblazer. Soweit Trailblazer die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Kunden ausgeschlossen.
8. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts
8.1 Der Kunde verpflichtet sich, EDU7 in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich zudem
a. keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen;
b. EDU7 nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken zu nutzen
c. EDU7 nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstößt;
d. keine gesetzlich geschützten Inhalte auf EDU7 zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
e. keine Inhalte auf EDU7 zu nutzen, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen und
f. lediglich Inhalte auf EDU7 zu nutzen, für die der Kunde über die notwendigen Nutzungsrechte verfügen.
8.2 Trailblazer ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die AGB oder gesetzlichen Vorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu ändern oder zu löschen. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits geänderter oder gelöschter Inhalte.
8.3 Verstößt der Kunde gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, kann Trailblazer
a. die Nutzung von EDU7 und den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;
b. den Vertrag mit dem betreffenden Kunden fristlos kündigen.
8.4 Diese Sanktionen kann Trailblazer ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Kunden, auch gegen dessen ausdrücklichen Willen, verhängen. Trailblazer wird den Kunden nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Gegendarstellung erneut prüfen.
8.5 Nach einer endgültigen Sperre besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts.
9. Nutzung von Inhalten außerhalb von EDU7
Wenn der Kunde Inhalte von EDU7 außerhalb von EDU7 veröffentlichet, öffentlich zugänglich macht oder anderweitig verwendet, verlinkt der Kunde die Inhalte zu EDU7 und gibt EDU7 als Quelle der Inhalte in einem deutlich erkennbaren Quellenverweis in unmittelbarer Nähe zum betreffenden Inhalt an.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
10.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale von EDU7 informiert und trägt das Risiko, ob EDU7 seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Über Zweifelsfragen, hat sich der Kunde vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von Trailblazer bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
10.2 Die Einrichtung einer funktionsfähigen, ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für EDU7 liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich seine Daten, auch außerhalb von EDU7 regelmäßig zu sichern.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, Trailblazer Mängel von EDU7 unverzüglich zu melden. Der Kunde wird hierbei die Hinweise von Trailblazer, zur Problemanalyse, im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Trailblazer weiterleiten.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Nutzungsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzungsverträge können jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden.
11.2 Abos werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien
a. im Falle einer monatlichen Abrechnungsperiode nach Ablauf der Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode; sowie
b. im Falle einer jährlichen Abrechnungsperiode mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ablauf der jeweiligen jährlichen Abrechnungsperiode
gekündigt werden. Der Kunde hat nach Kündigung des Abos die Möglichkeit in EDU7 Core zu wechseln.
11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.4 Trailblazer kann das Abo ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
a. der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgeltes bzw. eines nicht unerheblichen Teils des Entgeltes oder
b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht,
in Verzug ist.
11.5 Jede Kündigung bedarf der Textform.
12. Abwicklung nach Kündigung
Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten werden von Trailblazer dreißig (30) Tage nach Ende des Vertrages gelöscht. Sofern Trailblazer aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist, Daten zu löschen, darf Trailblazer sie alternativ auch sperren. Sobald Trailblazer berechtigt ist, die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Trailblazer gelöscht.
13. Gewährleistung
13.1 Trailblazer übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung von EDU7, für einen vom Kunden bestimmten Zweck, sofern in der Leistungsbeschreibung von EDU7 nichts anderes bestimmt ist. In der Leistungsbeschreibung von EDU7 oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
13.2 Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird Trailblazer nach eigener Wahl Mängel durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version beheben.
13.3 Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,
a. wenn der Kunde EDU7 nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder
b. wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass EDU7 mit Programmen genutzt wurde, die mit EDU7 nicht kompatibel sind,
es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf EDU7 zurückzuführen ist und auch ohne sein Zutun vorlag.
13.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von Trailblazer auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
13.5 Sofern dem Kunde aufgrund Gewährleistung, ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachfolgenden Ziffer 14.
14. Haftungsbeschränkungen
14.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 14 haftet Trailblazer nur, wenn und soweit Trailblazer, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Trailblazer oder der von Trailblazer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), haftet Trailblazer jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten und das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Trailblazer, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Trailblazer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
14.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
14.4 Trailblazer haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zum genutzten Server bei Stromausfällen, noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Trailblazer stehen. Trailblazer haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Anbieter sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.
14.5 Trailblazer haftet nicht für die Geeignetheit, Qualität und Richtigkeit der Informationen, Angaben und Daten, die durch andere Kunden auf EDU7 hochgeladen werden.
14.6 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender aber zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 14.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Trailblazer, nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
14.7 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 14 unberührt.
15. Datenschutz
15.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
15.2 Für die Leistungserbringung von Trailblazer gilt darüber hinaus der unter https://edu-7.com/avv verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO).
15.3 Der Kunde ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Nutzung von EDU7 personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich zulässigen Umfang sowie auf Basis einer vorliegenden und rechtswirksamen Rechtsgrundlage zu verarbeiten.
15.4 Es ist dem Kunden untersagt, im Zusammenhang mit EDU7 besondere Kategorien von Daten im Sinne von § 9 DGSVO zu verarbeiten, insbesondere ist es dem Kunden untersagt, solche besonderen Kategorien von Daten auf EDU7 hochzuladen, dort zu speichern oder verarbeiten zu lassen.
16. Referenznennung
16.1 Der Kunde räumt Trailblazer widerruflich das Recht ein, den Kunden unter Verwendung des Firmenlogos als Referenzkunde im Zusammenhang mit der Nutzung von EDU7 zu nennen.
16.2 Der Widerruf hat in Textform zu erfolgen.
16.3 Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der Nennung in der Vergangenheit nicht entfallen. Referenznennungen im Internet werden innerhalb von zwei Wochen nach Widerruf aus dem Internetauftritt von Trailblazer entfernt.
16.4 Ziffer 7 bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.
17. Änderung der AGB
17.1 Trailblazer behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise, bei einer Erweiterung der Funktionen von EDU7, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Trailblazer nicht veranlasst und auf die Trailblazer auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist.
17.2 Kunden werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Trailblazer widersprochen hat und Trailblazer auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort, Textform, Geltung der deutschen Fassung
18.1 Diese AGB und die darin geregelten Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Der Sitz von Trailblazer ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
18.3 Erfüllungsort ist der Sitz von Trailblazer.
18.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
18.5 Alleine die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich. Die englische Fassung dient ausschließlich Informationszwecken und hat keinerlei rechtliche Wirkung.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.
Stand: 01. November 2023